IgnatzWrobel

Dezember 2021

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Update vom 10. Februar 2022

Lisa Fitz diskutiert mit „Experten“ über das Thema. Richtig, niemand hat belastbare Zahlen. Lisa Fitz sagt: „Jo mei, dös is halt Satire“, doch am Tisch von BILD TV weiß niemand mehr, was das ist.

Die Sendung „Spätschicht“ vom 10.12.2021 war nicht umwerfend komisch oder besonders. Ich kann mich noch erinnern, dass die Zuschauer unter Ihren Masken lachen mussten. Als, wenn die Satire in Quarantäne muss. Lisa Fitz’s Beitrag zum Schluss war gewohnt bayrisch deftig, im Gegensatz zu wissenschaftlichen Sendungen schaue ich Satire aus anderen Gründen.

Der Träger der Sendung, der SWR (Südwestdeutsche Rundfunk) „depubliziert“ den eigenen Beitrag am 19.12.2021 um 10:40 Uhr mit der Begründung:

„Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt jedoch nicht unbegrenzt, sondern endet auch in einer Comedy- oder Satiresendung bei falschen Tatsachenbehauptungen. Die Aussage von Lisa Fitz zur Anzahl der Impftoten ist nachweislich falsch.“

These: Der SWR hat nicht die Aufgabe, in Eigenregie nach kurzer Prüfung von „Fakten“ eigene Sendungen – vor allem Satire – wegen ihres „Wahrheitsgehalts“ zu „depublizieren“.

Eine Meinung ist nicht nur dann eine Meinung, wenn sie „wahr“ ist. Eine Meinungsäußerung ist ein Recht.

Im Grundgesetz steht dazu:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5

1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht einen – aus meiner Sicht wunderbaren – Beitrag zu diesem Thema. Unter anderem schreibt der Autor:

Die Meinungsfreiheit dient allerdings nicht nur demokratischen Zwecken. Sie lässt zunächst einmal alle Meinungen zu, gleich welchen Inhalts, und sichert so die „kommunikative Entfaltung schlechthin“, in „allen Lebensbereichen, die auf Interaktion angewiesen sind“.[3] Mit diesem weiten „Schutzbereich“ gilt sie jedoch nicht schrankenlos. Eingriffe können in gewissen Grenzen gerechtfertigt sein, und dafür wird die demokratische Zwecksetzung des Grundrechts bedeutsam: Je stärker die öffentliche Meinungsbildung beschränkt wird, desto größer das Gewicht der Meinungsfreiheit und desto höher die Anforderungen an die Rechtfertigung. Für Äußerungen in Angelegenheiten, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, gilt eine Vermutung für die Freiheit der Rede.[4]

Statista sagt, dass es weltweit mit Stand 15. Dezember 2021 acht Milliarden fünfhundert dreiundsechzig Millionen, neunhundert viertausend und dreiundsechzig Impfungen gegen das Coronavirus (COVID-19) gab. 8.563.904.063 Impfungen. Eine dagegen stehende Anzahl von 5.000 „Impftoten“ bedeutet eine Quote von 0,000058384586787 Prozent.

Nehmen wir nur die EU mit 691.255.628 Impfungen, dann kommen wir auf eine Quote von Impftoten bezogen auf die Anzahl von Impfungen von 0,000723321416488 Prozent. Das halte ich für möglich und es erscheint mir eher wenig.

Und: Weder die Definition eines Impfschadens, die Meldeverfahren noch die absolute Anzahl der Fälle sind bekannt. Dies bedeutet allerdings, dass niemand derzeit nur in die Nähe einer „Wahrheit“ kommt oder über belastbare Fakten verfügt. Erst eine wissenschaftlich fundierte Analyse der Zahlen, eine klare Regelung der Erfassung und eine Einschätzung, was denn ein Corona-Impfschaden sei, kann das leisten.

Da die EU und die deutsche Regierung die den Impfstoff liefernden Unternehmen von der Haftung freigestellt haben, sind Impfschäden eine Frage der öffentlichen Haushalte geworden. Das war auch der Ansatz von Lisa Fitz, die in ihrem Beitrag anmerkt, dass die EU Fonds für den Ausgleich von möglichen Impfschäden auflegt.

Pikant ist allerdings, dass eine Sendung vom Netz genommen wird, die sich kritisch mit der Rolle der Pharmaindustrie auseinandersetzt und – angeblich – falsche Zahlen über die Nebenwirkung ihrer Produkte verbreitet. Der SWR klärt auch nicht auf und nennt die wirklichen Zahlen! Er könnte ja sagen: Es gibt 2.335 Fälle. Oder 50.5387 Fälle. Nein, er sagt nur: 5.000 Fälle sind falsch.

Am Ende verstehe ich die mediale Aufregung um den Beitrag nicht mehr. Der SWR reagiert extrem dünnhäutig, die „Faktenlage“ ist verworren und nicht klar, es gibt potenzielle Interessenkonflikte zwischen Industrie und der öffentlichen Hand. Aus meiner Sicht wird durch den SWR / ARD dem Publikum ohne Grund eine Meinung vorenthalten. Im Gegenteil: Es könnte sich herausstellen, dass der SWR sich den Vorwurf gefallen lassen muss, Kritik an der Pharmaindustrie zu unterdrücken.

Beitrag: https://www.youtube.com/watch?v=X1El4u1hVx8

Pressemeldung SWR

https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/lisa-fitz-spaetschicht-2021-102.html

Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/apuz/306444/meinungsfreiheit-und-ihre-grenzen